Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1, Stand: 20. Oktober 2026
1. Geltung
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Dienst datenschutz-agentur.ch zwischen Hunkeler Digital Services, Einzelfirma, Inhaber Richard Hunkeler, Im Storchen 1, CH-8212 Neuhausen am Rheinfall («wir») und den Kundinnen und Kunden («Sie»). Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Kundenkreis. In der Schweiz können Unternehmen, Vereine, Verwaltungen und Privatpersonen bestellen, mit oder ohne UID. Ausserhalb der Schweiz richtet sich das Angebot ausschliesslich an Unternehmen, die für ihre geschäftliche Tätigkeit bestellen: in der EU mit einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die wir über das System VIES der Europäischen Kommission prüfen; in den übrigen Ländern (einschliesslich Liechtenstein, Norwegen und Island) mit Angabe einer Steuer-, MWST- oder Registernummer und der Bestätigung, als Unternehmen zu handeln. Aus geschäftspolitischen Gründen nehmen wir derzeit keine Bestellungen von Kundinnen und Kunden mit Sitz in folgenden Ländern an: China, Nordkorea, Russland, Belarus, Iran, Syrien, Kuba, Myanmar. Unabhängig davon lehnen wir Geschäftsbeziehungen ab, soweit anwendbare Sanktionen oder Embargos dies verlangen, insbesondere mit Personen und Organisationen, die in der Sanktionsliste des SECO aufgeführt sind.
2. Leistung
datenschutz-agentur.ch ist ein automatisierter Selbstbedienungsdienst. Er stellt Vorlagen, Generatoren und Werkzeuge bereit, mit denen Sie Ihre Pflichten nach dem Datenschutzrecht selbst erfüllen. Welche Bereiche Sie nutzen können, ergibt sich aus dem gebuchten Paket oder den gebuchten Modulen.
Keine Rechtsberatung. Wir beraten nicht und prüfen Ihren Einzelfall nicht. Die erzeugten Dokumente beruhen auf Ihren Angaben und auf allgemeinen Vorlagen. Sie müssen die Angaben und Ergebnisse vor der Verwendung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für Ihre konkrete Tätigkeit prüfen. Im Zweifel ziehen Sie eine Fachperson bei.
Wir entwickeln den Dienst weiter und können Funktionen ändern, sofern der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt.
3. Konto
Sie geben bei der Registrierung wahre Angaben an und halten sie aktuell. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Inhaber und Administratoren müssen die Zwei-Faktor-Anmeldung verwenden. Für Handlungen von Benutzern, die Sie in Ihre Organisation aufnehmen, sind Sie verantwortlich.
Single Sign-on (SSO). Die Inhaberin oder der Inhaber kann die Anmeldung über den Identitätsanbieter Ihrer Organisation einrichten (SAML 2.0 oder OpenID Connect), nur für Domains, die Sie bei uns nachgewiesen haben. Für den Identitätsanbieter, dessen Einstellungen und die dort verwalteten Konten sind Sie verantwortlich; wer sich beim Anbieter mit einer Adresse Ihrer SSO-Domains anmeldet, erhält Zugang zu Ihrer Organisation (neue Personen als Leser/in). Mit Einstellung 3 («Dem Anbieter vertrauen») prüfen wir keinen Nachweis eines zweiten Faktors; die Inhaberin oder der Inhaber bestätigt dies, und das Risiko einer Anmeldung ohne zweiten Faktor tragen Sie. Bei SSO-Pflicht melden sich Personen mit Adressen Ihrer SSO-Domains nur über SSO an, ausser der von Ihnen bezeichnete Notzugang (Inhaberin oder Inhaber mit Passwort und Zwei-Faktor-Anmeldung). Erfüllt der Notzugang diese Voraussetzungen nicht mehr, heben wir die Pflicht auf. Bei Sicherheitsrisiken oder Missbrauch können wir SSO für Ihre Organisation mit Angabe des Grundes ausschalten. Verschlüsselte Assertions, vom Anbieter ausgelöste Anmeldungen, Single Logout und die automatische Verwaltung von Benutzern (SCIM) bieten wir nicht an.
Wir dürfen Angaben im erforderlichen Umfang prüfen (z. B. im UID-Register oder über VIES) und ein Konto bei erheblich falschen Angaben, Sicherheitsrisiken oder Missbrauch nach angemessener Prüfung ablehnen oder sperren.
Sanktionen. Wir gleichen den Namen Ihrer Organisation bei der Registrierung, bei Bestellungen und danach täglich mit der Sanktionsliste des SECO ab. Ergibt sich ein möglicher Treffer, sperren wir ein Land neu oder fehlen Angaben nach Ziffer 1, nehmen wir bis zum Abschluss unserer Prüfung keine Bestellungen an und stellen keine Verlängerungsrechnung aus; Ihr Zugang bleibt bis zu unserem Entscheid bestehen. Bestätigt sich ein Treffer oder bleibt das Land gesperrt, können wir den Vertrag aus wichtigem Grund auflösen (Ziffer 9).
4. Abo, Preise und Zahlung
Laufzeit. Abos laufen monatlich oder jährlich und verlängern sich jeweils um dieselbe Periode, wenn Sie nicht auf das Periodenende kündigen.
Kündigung. Sie können jederzeit auf das Ende der laufenden Periode kündigen, im Kundenbereich oder per E-Mail an info@datenschutz-agentur.ch. Massgebend ist der Eingang vor dem Periodenende. Eine Kündigung per E-Mail bestätigen wir per E-Mail. Eine bereits gestellte Rechnung für die folgende Periode schreiben wir nach der Kündigung gut.
Preise. Massgebend sind die bei der Bestellung angezeigten Preise in CHF. Preisänderungen gelten frühestens ab der nächsten Periode. Wir teilen sie mindestens 30 Tage vor Beginn dieser Periode per E-Mail mit (mit der Verlängerungsrechnung). Sie können bis zum Ende der laufenden Periode kündigen. Wird eine Preisänderung nicht mindestens 30 Tage vor Beginn der betreffenden Leistungsperiode mitgeteilt, gilt für diese Periode weiterhin der bisherige Preis.
Rechnung und Fälligkeit. Die Leistung beginnt mit dem Zahlungseingang der ersten Rechnung. Unbezahlte Bestellungen stornieren wir nach der im Kundenbereich angegebenen Frist. Die Rechnung für eine Bestellung ist innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Die Rechnung für eine Verlängerung stellen wir mindestens 30 Tage vor Beginn der neuen Leistungsperiode aus; sie ist am ersten Tag dieser Periode fällig, jedoch nicht vor Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Massgebend ist das auf der Rechnung angegebene Fälligkeitsdatum.
Zahlungsarten. Rechnung mit QR-Code für alle Kundinnen und Kunden. Wir versenden keine Rechnungen per Post.
Steuern und Abzüge. Bei Leistungen an Unternehmen im Ausland richtet sich die mehrwertsteuerliche Behandlung nach dem anwendbaren Leistungsort und den gesetzlichen Voraussetzungen. Soweit das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar ist, weisen wir dies auf der Rechnung entsprechend aus. Ausserhalb der Schweiz sind Sie dafür verantwortlich, Steuern und Abgaben, die in Ihrem Land auf den Bezug unserer Leistung anfallen, selbst abzurechnen. Quellensteuern oder andere Abzüge, die nach dem Recht Ihres Landes auf Zahlungen an uns erhoben werden, sowie Gebühren Ihrer Bank tragen Sie; der Rechnungsbetrag ist uns ungekürzt zu bezahlen.
Zahlungsverzug. Ist eine Rechnung bei Fälligkeit nicht bezahlt, mahnen wir am folgenden Tag per E-Mail mit einer Nachfrist von 7 Tagen. Danach folgt eine letzte Mahnung mit einer Nachfrist von 5 Tagen. Bleibt die Zahlung aus, unterbrechen wir das Abo. Während des Unterbruchs können Sie Inhalte nicht bearbeiten, und wir aktualisieren bestehende Inhalte nicht. Bereits eingebundene Inhalte (z. B. Cookie-Banner, Dokumente) liefern wir in der letzten Fassung weiter aus. Mit der Zahlung wird das Abo sofort wieder aktiv. Dauert der Unterbruch länger als 60 Tage, endet der Vertrag; es gilt Ziffer 9. Offene Beträge bleiben geschuldet, und wir können sie auf dem Rechtsweg geltend machen.
Für Partner, die Mandanten verwalten, gilt: Der Partner bestellt und bezahlt die Abos seiner Mandanten in eigenem Namen.
5. Geld-zurück-Garantie
Bei der ersten Bestellung einer Organisation können Sie 14 Tage ohne Risiko testen. Die Frist beginnt mit der Freischaltung nach dem Zahlungseingang. Sind Sie nicht zufrieden, lösen Sie die Garantie innert dieser Frist im Kundenbereich (Abo) oder per E-Mail an info@datenschutz-agentur.ch aus; eine Begründung ist nicht nötig. Wir schreiben den vollen Betrag der ersten Rechnung gut und zahlen ihn innert 10 Tagen zurück, bei Kartenzahlung auf die Karte, sonst auf das Konto, das Sie uns angeben. Der Vertrag endet mit der Auslösung sofort; eingebundene Inhalte (z. B. Cookie-Banner, Dokumente) liefern wir ab dann nicht mehr aus. Ihre Daten können Sie nach Ziffer 9 herunterladen.
Die Garantie gilt einmal pro Organisation und nur für die erste Bestellung, nicht für Verlängerungen, spätere Bestellungen oder Planwechsel. Ob es sich um dieselbe Organisation handelt, beurteilen wir auch bei einem neuen Konto vorrangig anhand der UID bzw. der USt-IdNr. Fehlt eine solche Nummer, ziehen wir den Namen der Organisation zusammen mit der geschäftlichen Domain der Rechnungs-E-Mail heran; Adressen allgemeiner E-Mail-Dienste (z. B. Gmail, Outlook, Proton) verwenden wir dafür nicht. Stimmen nur Name und Domain überein oder ist die Zuordnung unklar oder bestritten, prüfen wir den Einzelfall von Hand und halten unseren Entscheid mit Begründung fest; Sie können uns dabei darlegen, dass es sich um eine andere Organisation handelt. Bestellt ein Partner für Mandanten, gilt die Garantie für die erste Bestellung des Partners. Die Garantie ist ein freiwilliges vertragliches Angebot; zwingende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.
6. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um einen unterbruchsfreien Betrieb, garantieren aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen führen wir möglichst ausserhalb der Geschäftszeiten durch.
7. Haftung
Wir haften für Schäden, die wir absichtlich oder grobfahrlässig verursachen, sowie für Personenschäden unbeschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie für Bussen und Forderungen Dritter, die auf Ihre Angaben oder den Einsatz der Dokumente zurückgehen, ausgeschlossen, soweit das Gesetz es zulässt. Soweit eine solche Haftung dennoch besteht, ist sie auf die Beträge begrenzt, die Sie in den zwölf Monaten vor dem Schadenereignis bezahlt haben. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt in jedem Fall vorbehalten.
8. Datenschutz
Wie wir Ihre Daten bearbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung. Soweit wir für Sie Personendaten Dritter bearbeiten, gilt die Vereinbarung über die Auftragsbearbeitung. Sie ist Bestandteil dieser AGB.
9. Ende des Vertrags und Löschung
Der Vertrag endet mit dem Ende der gekündigten Periode, nach Ziffer 4 bei Zahlungsverzug, mit der Auslösung der Geld-zurück-Garantie (Ziffer 5) oder durch Kündigung aus wichtigem Grund. Wir können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos auflösen, insbesondere bei Missbrauch oder wenn Sanktionsvorschriften die Fortführung verbieten (Ziffer 3). Für die nicht genutzte Zeit bereits bezahlte Beträge erstatten wir bei einer solchen Auflösung anteilig, soweit Sanktionsvorschriften es zulassen.
Nach Vertragsende können Sie Ihre Daten während 30 Tagen im Kundenbereich herunterladen. Wir informieren Sie bei Vertragsende und 7 Tage vor der Löschung per E-Mail. Danach löschen wir die Daten Ihrer Organisation und die Benutzerkonten, die keiner weiteren Organisation angehören. E-Mails mit Bezug zu Ihrer Organisation bewahren wir als Nachweis der Vertragsabwicklung fünf Jahre ab der letzten Nachricht auf (Datenschutzerklärung Ziffer 6). Buchhaltungsunterlagen (Rechnungen, Gutschriften, Zahlungen) bewahren wir getrennt und zugriffsbeschränkt während der gesetzlichen Frist von zehn Jahren auf. Sicherungskopien bewahren wir längstens sechs Monate auf; zum Restrisiko bei einer Wiederherstellung siehe Datenschutzerklärung Ziffer 5. Löschen Sie Ihre Organisation selbst oder schliessen Sie Ihr Konto als deren einzige Benutzerin oder einziger Benutzer, löschen wir die betreffenden Daten unverzüglich aus dem Produktivsystem, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Sicherungskopien unterliegen den in der Datenschutzerklärung genannten Aufbewahrungs- und Wiederherstellungsregeln. Die Exportfrist entfällt, ein laufendes Abo endet damit sofort, ohne Rückerstattung, und offene Rechnungen bleiben geschuldet. Rechnungen löschen wir im Dienst, sobald sie in unsere Buchhaltung übertragen sind.
10. Änderungen der AGB
Wesentliche Änderungen teilen wir mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten per E-Mail mit. Sie gelten für Sie erst, wenn Sie sie im Kundenbereich bestätigen. Bestätigen Sie nicht, gelten bis zum Ende der laufenden Periode die bisherigen AGB, und das Abo wird nicht verlängert. Es gilt Ziffer 9. Änderungen ohne Nachteil für Sie (z. B. redaktionelle Anpassungen) teilen wir ebenfalls mit; sie gelten ab der Veröffentlichung.
11. Recht und Gerichtsstand
Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts. Gerichtsstand ist Schaffhausen, soweit zwingendes Recht (z. B. für Konsumentinnen und Konsumenten) nichts anderes vorsieht. Wir können Unternehmen ausserhalb der Schweiz auch an ihrem Sitz belangen.